Hinweise zum Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden - Württemberg

Hinweise zur Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im Gebäudebestand
Dieses Hinweisblatt gibt einen Überblick über die Pflichten des Bauherrn nach den §§ 4 und 6 sowie die Möglichkeit der ersatzweisen Erfüllung nach § 5 EWärmegesetz.
Es dient zur Erfüllung der Hinweispflicht des Sachkundigen gemäß § 7 Abs. 2 EWärmeG.



Welches Ziel verfolgt der Gesetzgeber mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz?
Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu Zwecken der Wärmeversorgung in Baden Württemberg zu steigern, die hierfür notwendigen Technologien weiter auszubauen und dadurch die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern.

Für welche Gebäude gilt das Gesetz?
Das Gesetz gilt für alle Gebäude ab 50 m² Wohnfläche, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden.

Welche Nutzungspflichten regelt das Gesetz für bestehende Gebäude?
Das Gesetz regelt eine Nutzungspflicht für Wohngebäude, für die vor dem 1. April 2008 der Bauantrag gestellt oder beim Kenntnisgabeverfahren die Bauvorlagen erstmalig eingereicht wurden, sowie bei allen bis dahin bereits errichteten Wohngebäuden.
Wird bei diesen Gebäuden ab dem 1. Januar 2010 der zentrale Heizkessel oder ein anderer zentraler Wärmeerzeuger ausgetauscht, müssen mindestens 10% des jährlichen Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
Muss die Heizanlage kurzfristig wegen eines Defektes ausgebaut werden, ist die Verpflichtung innerhalb von 24 Monaten nach Austausch zu erfüllen.
Beim Austausch von einzelnen Etagenheizungen oder von Einzelraumfeuerungen ist das Gesetz nicht zu beachten.

Was zählt zum Wärmebedarf im Sinne des Gesetzes?
Zum Wärmebedarf zählt der Heizwärmebedarf und der Wärmebedarf für die Warmwasserbereitung.

Was sind erneuerbare Energien im Sinne des Gesetzes?
Erneuerbare Energien sind die Solarthermie, Geothermie, Biomasseverordnung sowie die Nutzung von Umweltwärme einschließlich Abwärme durch Wärmepumpen. Dabei können sowohl Anlagen zu Erzeugung von Warmwasser eingesetzt werden.

Welche Möglichkeiten der Erfüllung beim Kesseltausch gibt es?

Zur Erfüllung können z. B. folgende Maßnahmen alternativ realisiert werden:


Welche Möglichkeiten der ersatzweisen Erfüllung gibt es?

Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien kann ersatzweise dadurch erfüllt werden, dass


Soweit Baumaßnahmen erforderlich sind, sind diese innerhalb von 12 Monaten nach Austausch der Heizanlage durchzuführen.

Welche Ausnahmen sieht das Gesetz vor?
Die Nutzungspflicht entfällt vollständig, wenn eine solarthermische Anlage aus baulichen, technischen oder öffentlich-rechtlichen Gründen nicht installiert werden kann.
Auch wer bereits in der Vergangenheit (vor dem 1. Januar 2008) Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme installiert hat, ist von der Pflicht ausgenommen, unabhängig davon, ob damit 10 Prozent des Wärmebedarfs gedeckt werden.
Die Nutzungspflicht entfällt, wenn auf Antrag von der unteren Baurechtsbehörde eine Befreiung wegen unbilliger Härte erteilt wird.

Wie sind die Nachweise zu erbringen?
Der Bauherr muss seine Verpflichtung sowie die Geeignetheit der getroffenen Maßnahmen durch einen Sachkundigen bzw. den Brennstofflieferanten oder Wärmenetzbetreiber bestätigen lassen. Sachkundige sind die Personen, die zu Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind oder Handwerker des Bau-, Ausbau- oder anlagentechnischen Gewerbes oder des Schornsteinfegerwesens, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Entfällt die Nutzungspflicht, sind ebenfalls Nachweise zu erbringen.
Die Nachweise sind im Regelfall innerhalb von 3 Monaten nach Austausch der Heizanlage der unteren Baurechtsbehörde vorzulegen. Im Falle der Nutzung von Bioöl und Biogas knüpft die Nachweisfrist an die erstmalige Abrechnung der Brennstofflieferung an. Die Bestätigungen des Brennstofflieferanten sind 5 Jahre aufzubewahren. Bei den unteren Baurechtsbehörden erhalten Sie Mustervordrucke für die Nachweisführung.

Welche Folgen hat ein Verstoß?
Verstöße können je nach verletzter Pflicht (Erfüllung, Nachweis oder Hinweispflicht) mit einem Bußgeld bis zu 50.000.-- bzw. 100.000.-- Euro belegt werden.

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen, der Gesetzestext usw. beim Umweltministerium Baden Württemberg unter:

www.um.baden-wuerttemberg.de

Zuständige Behörden
für den konkreten Einzelfall sind die unteren Baurechtsbehörden bei den Kommunen.